SPD Esslingen, AK Umwelt
Statement zum Vortrag von Herrn MdL Nemeth - die grundsätzliche Position der SPD
Die Energiewende wurde 1998 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitet. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde bereits im Jahr 2000 ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert. Es hat in den letzten 14 Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 25 Prozent inzwischen eine tragende Säule der Stromversorgung in Deutschland darstellen.
Der zunächst von der Schwarz-Gelben-Bundesregierung zurückgenommene Atomausstieg wurde nach „Fukushima“ auf Druck der Bürgerinnen und Bürgern wieder aufgenommen. Das letzte Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. Damit verabschieden wir uns von einer Hochrisikotechnologie. Langfristig gilt es außerdem wegzukommen von den begrenzten, schadstoffhaltigen und klimaschädlichen fossilen Energieträgern - hin zu einer Vollversorgung mit Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse. Für uns ist es wichtig, dass der Atomausstieg unumkehrbar bleiben wird und bei der Energiewende alle mitmachen können.
Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern neue Technologien und Speichermedien. Die damit verbundenen Innovationen schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung.
Was sind die Ziele der SPD: Die Energiewende muss gerecht sein. Die Kosten tragen wir gemeinsam und solidarisch. Strom bleibt für die Bürger sicher und bezahlbar. Bürger können sich eine warme Wohnung und Mobilsein weiterhin leisten. Sie werden unterstützt, wenn sie z. B. ihr Haus wärmedämmen.
Bis 2050 stellen wir auf 100 Prozent erneuerbare Energien um. Wir konzentrieren uns darauf, Energie effizient zu nutzen und unterstützen Bürger und Unternehmen, wenn sie Strom sparen oder auf erneuerbare Energien umstellen.
Arbeitsplätze werden geschützt, neue geschaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen werden unterstützt, wenn sie erneuerbare produzieren. Auch für die energieintensive Industrie muss Strom bezahlbar bleiben, sie sichert zahlreiche Arbeitsplätze. In der Branche der erneuerbaren Energien entstehen hunderttausende neue Jobs.
Die Städte und Regionen sind unsere besten Energieversorger. Sie können besser entscheiden, wie erneuerbare Energien sinnvoll eingesetzt werden und wo investiert werden muss, um Energie zu sparen. Die großen Stromkonzerne, die hauptsächlich am Profit orientiert sind, verlieren ihr Monopol.
Die dezentrale Energieversorgung leistet den entscheidenden Beitrag zur Energiewende. Eine Bürgerbeteiligung bei dieser Thematik ist von großer Bedeutung. Investitionen zur regenerativen Energiegewinnung mit Bürgerbeteiligung sind erfolgreich. Neben Sonne und Wind sind derzeit Holzschnitzelanlagen zur Versorgung von Wohngebieten und die Gewinnung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerke oder über Geothermie weitere Möglichkeiten für die dezentrale Energieversorgung. Das größte Problem besteht allerdings nach unserer Auffassung nach wie vor in der Speicherung der Energie.
Die SPD in Baden-Württemberg verfolgt im Energiebereich mit ihrem Projekt 20:20:20 (20 % Einsparung, 20 % erneuerbare Energie, 20 % Effizienzsteigerung) eine klare Zielrichtung. Allein durch Energieeinsparung ist es beispielsweise möglich - und das haben Städte bereits eindrucksvoll vorgemacht - den Energieverbrauch um weit mehr als 40 % zu senken.
Der Umbau des Energiesystems kann nur gelingen, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie bezahlbar bleibt. Gleichzeitig drohen allerdings steigende Stromkosten die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Deshalb hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, das EEG zu reformieren, um die Energiewende wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Ziel des neuen EEG 2.0 ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien durch einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für alle Beteiligten planbar in den nächsten zehn Jahren auf 40 bis 45 Prozent zu steigern und die Erneuerbaren stärker an den Markt heranzuführen. Wir wollen den Anstieg der EEG-Umlage bremsen und die Kosten der Energiewende gerechter verteilen.
Die Auswirkungen der Energiewende sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens spürbar. Es geht um Arbeit, Wohnen, Mobilität, Wirtschaft und Sicherheit. Wir wollen dafür begeistern, an der Energiewende mitzuwirken. Die Energiewende ist ein Projekt jedes einzelnen. Sie muss zunächst im Kopf stattfinden. Die kommunale Ebene hat darauf einen großen Einfluss. Die Fragen, die die Menschen beschäftigen, müssen vor Ort gelöst werden. Noch so gut gemeinte Programme haben keinen Sinn, wenn sie vor Ort nicht akzeptiert werden. Für was die Energiewende aber auf keinen Fall taugt, ist für ideologische Diskussionen.