Di, 04.11.2014: 8) Freie Wähler: Antworten Freie Wähler zu den Fragen der Agendagruppe "Klima Schützen"

E1) Was sind aus Ihrer Sicht die Hauptpunkte für ein Gelingen der Energiewende vor Ort?

Die Akzeptanz in der Bevölkerung muss vorhanden sein. Deshalb muss die Stadt mit Ihren Investitionen beispielhaft sein. Das heißt für die Freien Wähler: Keine Hochglanz-broschüren, sondern Vorbild dort sein, wo es  die Bewohner sehen und erleben, in Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäuden muss die Energiewende ankommen, dies sind die Multiplikatoren die langfristig ein besseres Image verbreiten, statt kurzfristige Werbe-maßnahmen, von denen morgen keiner mehr etwas weiß.

 

E2) Wie unterstützen Sie bzw. Ihre Partei die Energiewende vor Ort zurzeit und in Zukunft?

Die Freien Wähler unterstützen alle Aktivitäten und sinnvollen Vorschläge der Verwaltung, die mit konkreten Projekten die Energiewende voranbringen.

Einige Beispiele aus Esslingen die von den Freien Wählern unterstützt wurden:

  • Ausrüstung von Straßenleuchten mit LED-Beleuchtung
  • Anschaffung von 4 Elektro-Hybrid-O-Busen
  • Energieeinsparung von öffentlichen Gebäuden
  • Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs in Esslingen
  • Das neue Dach des ZOB zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV
  • Neuer Flächennutzungsplan
  • Förderung der e-Mobilität in Esslingen durch Ladestationen und Car2go
  • Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen und Windmessungen auf dem Schurwald
  • hoher Energiestandard bei neuen Baugebieten wie Weststadt, Strengenäcker, Zell „am alten Neckar“.

 

E3) Wo sehen Sie die größten Hindernisse?

Die Akzeptanz und damit auch die Bereitschaft zu handeln muss bei uns allen vorhanden sein. Die Energiewende wird gedanklich im Moment vor allem mit höheren Kosten sowie gesetzlicher Zwangsmaßnahmen verbunden, diese Verknüpfungen müssen aufgebrochen werden. Unglaubwürdige Werbemaßnahmen müssen eingestellt werden. Auch in den Schulen müssen die Jugendlichen verstärkt sensibilisiert werden und es müssen auch dort positive Beispiel geschaffen werden.

 

E4) Wer sind die Hauptakteure bei der Energiewende und wie können  diesebeeinflusst  werden?

Für die Freien Wähler sind wir alle die Akteure. Wir sind alle aufgerufen uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Allerdings muss eine positive Grundstimmung vorhanden sein. Die Verwaltung muss mit Ihrem Verhalten Vorbild sein. Das betrifft alle Bereiche der Verwaltung, speziell die Städtischen Liegenschaften wie z. Bsp. Schulen und Kindergärten müssen Vorbildcharakter haben. Dies ist aber sicher ein Langzeitprojekt das sich nicht über Nacht verwirklichen lässt, sondern die Stadt in den nächsten Jahren laufend beschäftigen wird.

Zwangsmaßnahmen wie z. Bsp. verschärftes EWärmeG in BW, eine verschärfte Landesbauordnung oder  den Veggie-Day  lehnen wir ab.

 

E5) Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Stadt Esslingen (z.B. Esslingen & Co) imHinblick auf die Energiewende?

Das Programm „Esslingen und Co“ ist sicher einzigartig und ein Versuch die Energiewende auf lokaler Ebene voran zu bringen. Leider ist es aber auch ein sehr teurer Sonderweg den Esslingen beschreitet. Durch die Abkoppelung von der landkreisweiten Agentur entgehen der Stadt Fördermöglichkeiten sowie Zuschüsse, geförderte Schulprojekte sind z. Bsp. nicht möglich. Es wird Zeit hier gegenzusteuern und mögliche Synergien zu nutzen. Reine Werbemaßnahmen ohne Substanz sehen wir kritisch.

 

E6) Welche konkreten Maßnahmen und Projekte in Esslingen zur Energiewende

       a) haben Sie in 2014 unterstützt?

       b) werden Sie in 2015 unterstützen?


Siehe dazu Punkt E2

Die Freien Wähler  unterstützen wie schon in den letzten Jahren sinnvolle Projekte die zur Energiewende beitragen.  Viele der unter E2 angeführten Projekte sind Langzeitprojekte und müssen auch in den nächsten Jahren vorangetrieben werden.

 

E7) Sehen Sie wie wir, dass das EZE eine Erfolgsgeschichte im Sinne der Bürger ist?

       Werden Sie das EZE auch zukünftig unterstützen?

Das EZE wurde als Versuch gestartet um einen niederschwelligen Einstieg für Jedermann zum Thema Energiesparen. Dies wurde am jetzigen Standort unter hohen finanziellen Einsatz realisiert. Nach nunmehr 5 Jahren ist es Zeit eine Bilanz zu ziehen: Das Ladenlokal in der besten Einkauflage in der gegenwärtigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Die Besucherzahlen sind katastrophal niedrig. Mit durchschnittlich 3,3 Besuchern pro Tag ist dieser Versuch gescheitert.

Die Freien Wähler erwarten von der Verwaltung, dass vor Ablauf des Mietvertrages die gesamte Konzeption überarbeitet wird. Ein großer Teil des Leistungsspektrums des EZE kann bei gleicher Qualität kostengünstiger Angeboten werden. Die Freien Wähler meinen, dass das EZE am Besten in die Bauberatung im Erdgeschoss des Technischen Rathauses integriert werden kann. Synergien bei den Öffnungszeiten sind dann möglich. Die Energieberatungen für Haus- und Wohnungseigentümer können für die Stadt kostenfrei von der Verbraucherzentrale BW übernommen werden.

 

E8) Sehen Sie wie wir, dass die Stelle Klimaschutzmanager (Frau Kälber) zeitnah wieder besetzt werden muss?  Wie wollen Sie dies positiv unterstützen?

Die Stelle des Klimaschutzmanager war ursprünglich als befristete Stelle ausgeschrieben, sie wurde dann vom  GM in eine unbefristete Stelle umgewandelt.

Die Verwaltung hat bis jetzt auf eine Wiederbesetzung der Stelle verzichtet.

Sicher auch, weil in den letzten Jahren der gesamte Bereich Klimaschutz mit zusätzlichen 3 Vollzeitstellen überdurchschnittlich gewachsen ist.

Wir sehen deshalb im Moment auch wegen der finanziellen Situation der Stadt keine dringende Notwendigkeit diese Stelle sofort wieder zu besetzen. 

Die Kampagne “Esslingen und Co“ läuft schon seit 5 Jahre.

Die Akteure beim Thema Klimaschutz sind in der Stadt ausreichend vernetzt.

Viele Projekte sind auf den Weg gebracht und laufen, teilweise sind aber auch Projekte trotz mehrerer Anläufe nicht verwirklichbar.

Der Personaleinsatz kann deshalb zurückgefahren werden.

Freiwerdende Gelder können damit wieder in Projekte zur Co2-Einsparung umgelenkt werden.