Di, 04.11.2014: 5) SPD Esslingen: Antworten SPD zu den Fragen der Agendagruppe "Klima Schützen"

SPD Esslingen, AK Umwelt

Fragen der Agendagruppe „Klima Schützen“

 

1. Was sind die Hauptpunkte für ein Gelingen der Energiewende vor Ort?

Es braucht jeden Einzelnen, dazu Handwerk, Gewerbe und vor allem die Industrie. Die städtischen Möglichkeiten sind begrenzt, aber die Stadt ist Vorbild mit ihren Maßnahmen und wirkt mit ihrem Klimaschutzkonzept auf alle ein. Die Kommune muss Bewusstsein schaffen. Sie muss die Notwendigkeit der Energiewende vor Ort kommunizieren. Dafür sind auch beispielsweise Marketingmaßnahmen erforderlich.

 

2. Wie unterstützt die SPD die Energiewende vor Ort zur Zeit und in Zukunft?

s. gesondertes Statement zur „Energiewende vor Ort“

 

3. Wo sieht die SPD die größten Hindernisse?

In der Sicherung der Finanzierung für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes durch die Stadt. Jedes Jahr wird weniger Geld eingestellt. Mittel werden durch FW oder CDU bei HH-Beratungen zunächst gesperrt. Die Haushaltskonsolidierung stellt das größte Hindernis dar.

Ein weiteres Hindernis ist häufig die fehlende Eigenverantwortung des Einzelnen. In diesem Bereich muss noch viel Akzeptanz geschaffen und Kompromisse erarbeitet werden.

Auch die Frage, wie können Gebäude energetisch saniert werden, ohne dass anschließend die Mieten nicht mehr bezahlbar sind, muss die Kommune beantworten.

 

4. Wer sind die Hauptakteurebei der Energiewende und wie können diese beeinflusst werden?

Hauptakteure sind die Industriebetriebe. Die SWE und die Stadt ES sind weitere wichtige Akteure.

Als Möglichkeit, die Betriebe zu beeinflussen, gibt es das Projekt „Ökoprofit“ (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Dieses Projekt könnte weiter ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der Ressourcen.

 

5. Wie beurteilt die SPD die Maßnahmen der Stadt Esslingen?

Im Jahr 2010 erhält die Stadt Esslingen den Preis als Klimaschutzhauptstadt in ihrer Größenklasse. Das spricht für sich.

Erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit seinen 43 Maßnahmen. Zusätzliche Maßnahmen: Stadtradeln, Ernährung, Beteiligung Earth Day...

siehe Zu 2.

 

6. Welche Konkreten Maßnahmen und Projekte hat die SPD 2014 unterstützt?

  • Alle Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes.
  • Stelle 2. Verkehrsplaner ausgeschrieben im Frühjahr 2014 (noch nicht besetzt).
  • Stelle Frau Kälber, Klimaschutzmanagerin (sie ist seit 1.7.14 bei Porsche) soll in VA-Sitzung am 3.11.14 ausgeschrieben werden:

    Stabsstelle Klimaschutz und Referat Nachhaltigkeit sollen zusammengelegt werden. SPD ist dafür. Interne Vernetzung halten wir für sinnvoll.
     
  • 2013 Kauf der Straßenbeleuchtung – seit 2014 Umstellung auf LED angefangen.
  • Pilotprojekt: Anschaffung von 4 Bussen mit Oberleitung und Batterie, die ab Dezember 2015 auf den Linien 113 (Berkheim) und 118  (Zollberg Ost-West-Verbindung) fahren sollen. VRS und Land fördern mit einer Million Euro.
  • Ausbau Elektromobilität: Elektrotankstellen. Car2Go beschlossen: Einrichtung von Ladesäulen mit 2-jähriger Parkgebührenbefreiung (Daimler, ENBW und Stadt Esslingen), Mobilitätsverbund fördern und unterstützen.
  • Beteiligung SWE an Windpark Ostsee.
  • Fahrradstraße Hindenburgstraße eingeführt und soll verlängert werden.
  • Juli 2014: Energetische Stadtsanierung Palmstr./Tobias-Mayer-Str. in Hohenkreuz vorgelegt. Ziel: 40% weniger Energieverbrauch trotz 15% mehr Wohnfläche möglich.
  • 15. November 2014: Einweihung ZOB: Meilenstein für den ÖPNV in ES. Die SPD hat das Dach unterstützt (35.000 Fahrgäste täglich). Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
  • Masterplan energetische Stadterneuerung 5/2014 beschlossen. Einstieg in ein Gebiet? Kein Geld im HH 2015 eingestellt. Klausur 4.11.14 entscheidet SPD-Fraktion über Einstieg in die Finanzierung.


2015?

  • Dialogprozess zur Stadtentwicklung: Vorranggebiete für Windkraft werden geprüft – noch nicht entschieden.
  • Nov. 2014: Antrag SPD zum Nahverkehrsplan des Landkreises: Prüfung der Anbindung von Ostfildern nach Berkheim (Festo)

 

7. Ist das EZE eine Erfolgsgeschichte im Sinne der Bürger? Werden Sie es auch weiter unterstützen?

Aus Sicht der SPD ist das EZE eine Erfolgsgeschichte. Die SPD wird es auch weiterhin unterstützen.

 

8. Unterstützen Sie die zeitnahe Besetzung der Stelle Klimaschutzmanagerin?

Die SPD unterstützt die zeitnahe Besetzung der Stelle (s. oben).